Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen (AGB) der RUPP Getränke GmbH

1. Allgemeines
1.1. Für alle unsere Lieferungen und Leistungen gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Ge-schäfts- und Lieferbedingungen (AGB).
1.2. Im Rahmen laufender Geschäftsbeziehungen gelten unsere AGB für künftige Lieferungen und Leistungen auch dann, wenn sie nicht jeweils ausdrücklich vereinbart werden.
2. Angebot, Vertragsschluss, Bestellung
2.1. Unsere Angebote sind freibleibend und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verste-hen.
2.2. Der Vertrag kommt erst durch unsere Auftragsbestätigung in Textform oder durch die Ausführung zu-stande, je nachdem, welches Ereignis früher liegt.
2.3. Bestellen können Sie online unter shop.kollex.de oder per E-Mail an bestellung@rupp-getraenke.de oder per Telefon unter +49 (7243) 5253 – 0 (Mo – Fr 8-12, 13-17 Uhr). Bestell-schluss ist 12 Uhr a Werktag vor Liefertermin.
3. Preise, Lieferbedingungen
3.1. Lieferungen, für die keine Preise vereinbart sind, werden zu den am Tage der Lieferung gültigen Preisen berechnet. Die am Tage der Fälligkeit gültige Mehrwertsteuer wird gesondert in Rechnung gestellt.
3.2. Unsere Preise für Lieferungen verstehen sich im Rahmen unserer Tourenplanung (Montag-Freitag) ein-schließlich Verladung und Transport zum Besteller, jedoch ohne Pfand für das Leergut und Paletten oder sonstige Verpackung. Voll-, Leergut und Inventar sind separat, verladefertig bereitzustellen.
3.2.1. Für Verbraucher (B2C) berechnen wir eine Liefergebühr in Höhe von 2,00 € je Gebinde, je Flasche in Höhe von 0,50 € und je Fass in Höhe von 3,00 € inkl. MwSt. Der Transport erfolgt ebenerdig, bis an die Haus- Wohnungstür ab einem Mindestbestellwert in Höhe von 80,00 € Bruttowarenwert bzw. 8 Verpackungseinheiten.
3.2.2. Für Unternehmer (B2B) berechnen wir einen pauschalen Logistikkostenzuschlag in Höhe von 10,00 € für Stoppwerte unter 200,00 €, bzw. 8,00 € für Stoppwerte ab 200,00 € Nettowarenwert zzgl. MwSt. je Anliefervorgang. Der Transport erfolgt ebenerdig, bis zum Lagerort ab einem Mindestbe-stellwert von 150,00 € Nettowarenwert bzw. 15 Verpackungseinheiten. Für Bestellungen unter Mindestbestellwert berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 15,00 € zzgl. MwSt.
4. Zahlung, Zahlungsverzug, Aufrechnungsverbot
4.1. Die Bezahlung unserer Forderungen erfolgt bei Verbrauchern in der Regel durch Überweisung. Bei Un-ternehmern kommt – wenn nichts anderes vereinbart wird – das Lastschriftverfahren zur Anwendung; der Besteller ist verpflichtet, ggf. alle erforderlichen Erklärungen zur Durchführung des SEPA-Lastschriftverfahrens schriftlich abzugeben. Bei Neu-, Einmalkunden behalten wir uns vor, den Auftrag nur gegen Vorauskasse auszuführen.
4.2. Wurde Zahlung durch Überweisung vereinbart, hat die Zahlung innerhalb von sieben Tagen ab Rech-nungsdatum zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist der Eingang auf unserem Konto maßgeb-lich. Längere Zahlungsziele bedürfen der ausdrücklichen schriftlichen Vereinbarung.
4.3. Bei Zahlungsverzug des Bestellers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB geltend zu machen, wenn unser Vertragspartner Unternehmer ist; bei Verbrauchern ermäßigt sich der Zinssatz auf 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. Unsere Ansprüche auf Ersatz eines tatsächlich höheren Schadens bleiben unberührt.
4.4. Rabatte oder Skonti können nur abgezogen werden, wenn dies in Textform vereinbart wurde. Ein Skon-toabzug setzt voraus, dass sämtliche Zahlungen aus dem Auftrag innerhalb der Skontofrist bei uns einge-hen.
4.5. Eine Aufrechnung ist nur mit rechtskräftig festgestellten, unbestrittenen oder von uns anerkannten Ge-genansprüchen möglich.
4.6. Bleibt der Besteller länger als einen Monat mit seiner Zahlungsverpflichtung in Verzug sind wir berech-tigt, ausstehende Lieferungen an den Besteller aus anderen Aufträgen oder aus Abrufaufträgen nur noch gegen Vorauskasse auszuführen.
4.7. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechtes ist der Besteller nur befugt, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.
5. Liefertermine, Lieferfristen, Lieferverzug
5.1. Alle Bestellungen werden von uns im Rahmen des ordentlichen Geschäftsgangs und während der übli-chen Geschäftszeiten ausgeführt.
Vereinbarte Lieferfristen verlängern sich angemessen bei Maßnahmen von Arbeitskämpfen, insbesonde-re Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt höherer Gewalt oder unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb unseres Einflusses liegen, wenn solche Umstände nachweislich auf die Möglichkeit zur Einhal-tung der Frist Einfluss haben.
5.2. Im Falle des Lieferverzuges kann der Besteller nach fruchtlos abgelaufener angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten.
Ansprüche auf Schadensersatz (einschl. etwaiger Folgeschäden) und Ansprüche auf Aufwendungsersatz nach § 284 BGB sind ausgeschlossen, es sei denn ein Fixgeschäft wurde vereinbart oder der Besteller kann geltend machen, wegen des von uns zu vertretenden Verzugs sei sein Interesse an der Vertragser-füllung entfallen. Der Ausschluss gilt auch nicht, wenn uns Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit nachzuwei-sen ist.
6. Gewährleistung
6.1. Wir sind bemüht, alle Getränke und Waren in einwandfreier Qualität zu liefern. Gibt es dennoch Grund zu Beanstandungen gilt:
6.1.1. für Verbraucher (B2C): Erkennbare Mängel können nur innerhalb von 14 Tagen ab Lieferung gel-tend gemacht werden.
6.1.2. für Unternehmer (B2B): Unternehmer haben die von uns gelieferte Ware sofort nach Eingang auf Qualitäts- und Mengenmängel zu überprüfen und uns etwaige offensichtliche Mängel innerhalb von drei Arbeitstagen zu melden. Nicht offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach Entdeckung zu rügen. Bei Unterlassen der rechtzeitigen Mängelanzeige in Textform gilt die Ware als genehmigt. Den Besteller trifft die Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Män-gelrüge.
6.1.3. Reklamationen von Fassbier in Fässern können nur innerhalb einer Ausschlussfrist von zwei Wo-chen geltend gemacht werden und nur, wenn die Rückgabe mit einer Füllmenge von mehr als 50 % erfolgt.
6.2. Bei berechtigten und rechtzeitig vorgebrachten Beanstandungen leisten wir Gewähr nach dem Gesetz. Bei berechtigter Reklamation von Fassbier leisten wir nach unserer Wahl Ersatz entweder durch Bierlie-ferung in Höhe der Rückgabemenge oder durch wertmäßige Gutschrift.
7. Leergut
7.1. Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen und Bierfässer werden dem Besteller ungeachtet seiner Verpflichtung zur Entrichtung von Pfand nur leihweise zur Verfügung gestellt.
7.2. Für Mehrwegflaschen, Kisten und Bierfässer erheben wir ein Pfandgeld nach den jeweils bei uns gültigen Pfandsätzen. Das Pfandgeld wird in der Rechnung ausgewiesen und ist mit dem Rechnungsbetrag zu be-zahlen.
7.3. Der Besteller ist zur Rückgabe des Leergutes (Paletten, Kisten, Mehrwegflaschen, Bierfässer) in einem ordnungsgemäßen Zustand verpflichtet. Wir sind nicht verpflichtet, aber berechtigt, mehr Leergut zu-rückzunehmen, als wir dem Besteller geliefert haben.
7.4. Die Lieferung von Leergut an den und die Rücknahme von Leergut vom Besteller wird bei uns mengen-mäßig erfasst. Der jeweilige Leergutsaldo wird auf den Rechnungen ausgewiesen und gilt als genehmigt, wenn der Besteller nicht innerhalb von 10 Tagen in Textform widerspricht. Bei Beendigung der Ge-schäftsverbindung erfolgt über das Leergut eine Schlussabrechnung; der Besteller hat uns fehlendes Leergut mit dem Wiederbeschaffungswert abzüglich 20% zum Ausgleich von neu für alt zu ersetzen; das gezahlte Pfandgeld wird auf den Schadensersatzanspruch angerechnet. Übermengen werden dem Be-steller mit den jeweils bei uns gültigen Pfand-sätzen ersetzt.
8. Eigentumsvorbehalt
8.1. Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der Geschäftsver-bindung zwischen uns und dem Besteller unser Eigentum. Die Einstellung einzelner Forderungen in eine laufende Rechnung sowie die Saldoziehung und deren Anerkennung berühren den Eigentumsvorbehalt nicht.
8.2. Der Besteller ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt; eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung ist ihm jedoch nicht gestattet. Der Besteller ist verpflich-tet, unsere Rechte beim Weiterverkauf der Vorbehaltsware auf Kredit zu sichern, insbesondere den Ei-gentumsvorbehalt weiterzugeben.
8.3. Die Forderungen des Bestellers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Besteller schon jetzt in Höhe des mit uns vereinbarten Kaufpreises an uns ab; wir nehmen diese Abtretung an. Sofern ein Forderungsübergang nach den bei der Weiterveräußerung getroffenen Vereinbarungen nicht möglich ist, ist der Besteller nur mit ausdrücklicher und schriftlicher Zustimmung von uns zur Weiterveräuße-rung der Vorbehaltsware berechtigt. Dies gilt auch, wenn die Forderung aus der Weiterveräußerung in eine laufende Rechnung einzustellen ist. Unabhängig davon, ob die Weiterveräußerung in diesem Fall widerrechtlich oder mit unserer Zustimmung erfolgt, tritt der Besteller schon jetzt seinen Anspruch auf ein Saldoguthaben in Höhe des Fakturenwertes an uns ab.
8.4. Ungeachtet der Abtretung und unseres Einziehungsrechtes ist der Besteller zur Einziehung so lange be-rechtigt, wie er seinen Verpflichtungen uns gegenüber nachkommt und nicht in Vermögensverfall gerät. Bei einer wesentlichen Verschlechterung der Vermögenslage des Bestellers – insbesondere mit einem An-trag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens – erlischt das Einziehungsrecht. Auf unser Verlangen hat der Besteller die zur Einziehung erforderlichen Angaben an uns zu machen und dem Schuldner die Abtre-tung mitzuteilen. Auf unser Verlangen hat der Besteller jederzeit, d.h. auch wenn er selbst zum Einzug be-rechtigt ist, uns eine von ihm unterzeichnete Abtretungsanzeige auszuhändigen.
9. Warenlieferung auf Kommission, Warenrückholung
9.1. Die Rückgabe erfolgt mit Ausnahme von Wein, Sekt- und Spirituosen ausschließlich als originale, volle und sortenreine Verpackungseinheit (Kasten, Karton, Tray, Schrumpfpack). Verschmutze Ware, ange-brochene Kästen, Kartons oder Gebinde werden nicht gutgeschrieben. Mit Rückgabe sind wir dazu be-rechtigt, die Ware zu entsorgen. Die Rückgabe von Vorbestellartikel (durch *B gekennzeichnete Artikel) ist nicht möglich.
9.2. Für jede zurückgenommene Verpackungseinheit (Kasten, Karton, Tray, Schrumpfpack) berechnen wir eine Retouren Pauschale in Höhe von 1,50 €, für jede Flasche in Höhe von 0,50 € und für jedes Fass in Höhe von 3,00 € zzgl. MwSt.
9.3. Für die Warenrückholung berechnen wir eine Anfahrtspauschale inkl. gesetzlicher Maut Zone 1 bis 10km in Höhe von 22,50 €, Zone 2 bis 20km von 37,50 €, Zone 3 bis 30km von 52,50 € zzgl. MwSt. je Anfahrt.
10. Inventar
10.1. Die Preise für Leihinventar sind gültig je Veranstaltung pauschal für maximal 5 Tage. Bei Verlust oder Be-schädigung berechnen wir den Ersatzwert. Bestätigtes Leihinventar kann bis zu 7 Tage vor Liefertermin kostenfrei storniert werden, andernfalls berechnen wir den normalen Preis.
11. Notdienst, Zusätzliche Dienstleistungen
11.1. Unseren Notdienst zur Abholung erreichen Sie in den Monaten Mai – September oder nach schriftlicher Vereinbarung an Samstag, Sonn- und Feiertagen in der Zeit von 9-11 Uhr per Telefon, WhatsApp, SMS: +49 (152) 545 760 45 oder per E-Mail: notdienst@rupp-getraenke.de
Für den Notdiensteinsatz berechnen wir eine Notdienstpauschale von 30,00 € je Einsatz. Die Verladung und Transport zum Besteller sind nicht möglich.
11.2. Für zusätzliche Dienstleistungen (erweiterter Lieferservice, Auf-/Abbau, Reinigung, Entsorgung etc.) be-rechnen wir 12,50 € zzgl. MwSt. je ¼ Stunde. Die Abrechnung der erbrachten Dienstleitung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand in Einheiten von mindestens einer Viertelstunde. Für Leistungen an Samstagen, Sonn- und Feiertagen berechnen wir einen Zuschlag von 50 %.
12. Verbraucherschlichtung
12.1. Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle sind wir nicht verpflichtet und nicht bereit. Zuständig wäre die Allgemeine Verbraucherschlichtungsstelle des Zentrums für Schlichtung e. V., Straßburger Str. 8, 77694 Kehl www.verbraucher-schlichter.de
13. Datenschutzhinweis
13.1. Wir sind berechtigt, personenbezogene Daten im Rahmen der Anbahnung und der Durchführung eines Vertragsverhältnisses zu erfassen, zu speichern und zu verarbeiten. Sollten Sie uns eine E-Mail-Adresse mitteilen, willigen Sie jederzeit widerruflich ein, dass wir Sie über diesen Weg kontaktieren. Wir treffen alle verhältnismäßigen und zumutbaren Vorkehrungen gegen Verlust und Zugriffen unbefugter Dritter auf Daten.
14. Erfüllungsort, Gerichtsstand
14.1. Erfüllungsort für unsere Lieferungen, für alle Zahlungen und für Nacherfüllungsansprüche ist der Sitz unseres Unternehmens in Ettlingen.
14.2. Rechtsstreitigkeiten sind bei dem für uns zuständigen Gericht durchzuführen, sofern der Besteller Kauf-mann oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
Stand Dezember 23 – V1